Politische Gängelung
Erster Europäischer Theatertag für Toleranz
Angesichts der politischen Entwicklungen in Ungarn haben zahlreiche Theater in ganz Europa den 1. Februar als ersten Europäischen Theatertag für Toleranz ausgerufen. An diesem Mittwoch wird das „Neue Theater Budapest“ an zwei Intendanten übergeben, die bekannte ungarische Rechtsradikale sind.

Neues Theater in BudapestFoto: Misibacsi

Einer von ihnen war Gründer einer rechtsextremen Partei und betreibt heute noch eine Zeitschrift, in der er antisemitische, antiziganistische und rassistische Hetzschriften veröffentlicht. Da es sich um ein subventioniertes Theater einer europäischen Hauptstadt handelt und der Oberbürgermeister im Alleingang diese Entscheidung gefällt hat, sehen viele Theatermacher und Schauspieler einen Tabubruch. Gemeinsam mit C. Bernd Sucher haben sie eine Initiative gestartet, die sich gegen die schleichende Akzeptanz von Faschisten im öffentlichen Leben richtet. Ungarn ist nicht das einzige Land Europas mit starken rechtsextremen Parteien. In zahlreichen europäischen Theatern, auch im Deutschen Theater in Göttingen, wird am 1. Februar vor den Vorstellungen ein Memorandum verlesen, das zu Toleranz, Vielfalt und Solidarität für die Schwächeren im eigenen Umfeld aufruft.

►Das Memorandum können Sie unter dem folgenden Link nachlesen.

 

Regionale Landwirtschaft
Städter erobern sich naturnahe Lebensweise zurück
„Veggie-Day“ am Hainberg-Gymnasium ▪ Aktion „Bauer hält Hof“ / Göttinger Genussfahrten
„Wir haben es satt!“ – Demo zur Grünen Woche ▪ Transition Town: Solidarische Landwirtschaft
Das Turbo-Abitur kam später, Turbo-Landwirt­schaft hingegen gibt es schon länger. Seit jenen Tagen nämlich, als bäuerliche Betriebe zur Großpro­duktion ansetzten, als aus ihnen Industrie­betriebe wurden mit Massen­tierhaltung, aus Bauern Agrar­ingenieure. Mit verheerenden Folgen: Nun wird voraus­sichtlich sogar das Getreide knapp, wird der Brotpreis steigen, weil Landwirte heute Zulieferer der Auto­industrie sind, weil Acker­flächen für die Produktion von „Bio“-Sprit gebraucht werden, die sich eher rentieren als der Anbau gesunder Lebens­mittel. Es sind Flächen, auf denen frei laufende Hühner scharren und genießbare Eier legen könnten, Schweine oder Rinder genug Auslauf hätten, so dass sie – wenn auch weniger – so doch schmack­haftes Fleisch nach einem artge­rechten, kurzen Leben liefern könnten.

	Respekt vor der lebenden Kreatur: Früher übliche HühnerhaltungFoto: Maqi

Dem entgegen stehen jedoch die Gier und der Zynismus einer Industrie, die mit bäuerlicher Landwirt­schaft so viel am Hut hat wie die Agrar­minister mit Tier- und Land­schafts­schutz und mit ihrem Respekt vor der lebenden Kreatur. Es gehört schon eine gute Portion Zynismus dazu, Lebe­wesen so aufwachsen zu lassen, wie es immer noch in beispiels­weise nieder­sächsi­schen Ställen an der Tages­ordnung ist, mithilfe skrupel­loser Massen­produzenten und protegiert durch politische Handlanger in den Ministerien, deren verwandt­schaftliche Beziehungen mitunter bis in die Betriebe der industriellen Massen­tierhalter hinein reichen. Land­wirtschafts­minister/innen, eilfertig zum Kotau gegenüber jenen Vertretern bereit, deren Namen sie bereits im Titel führen, zugleich auch noch mit dem Tier- oder Ver­braucher­schutz zu betrauen, das ist ähnlich absurd wie etwa das Umwelt-Res­sort einem Wirt­schafts- oder Verkehrs­ministe­rium anzu­gliedern – oder einer Bauver­waltung wie etwa in Göttingen.

„Biomasse“ auf endlosen Mono­kulturen: RapsfeldFoto: Daniel Schwen

Die Ergebnisse solch indu­striel­len Wachs­tums­wahns bre­chen sich nun lang­sam Bahn. Aktuell etwa durch anti­bio­tika­ver­seuch­te Land­wirte mit multi­resis­ten­ten Keimen, von denen mittler­weile ein Viertel der nieder­sächsi­schen Bauern­schaft betrof­fen ist. Nicht mehr ganz so aktuell, weil seit langem schon ge­bräuch­lich, durch den Anbau von „Biomasse“ auf endlosen Mono­kulturen für die angeblich so umwelt­schonende Energie­gewin­nung, die tatsächlich jedoch die natürliche Flora und Fauna radikal ausrottet. Und der gern auch gentechnisch noch nach­geholfen werden darf, was sich dann, obwohl in Deutsch­land eigentlich verboten, auf unserem Früh­stücks­tisch wieder­findet. Denn bereits heute sind, beispiels­weise über das Viehfutter, „70 bis 80 Prozent der europäi­schen Lebens­mittel“ mit der Petrischale im Labor in Berührung gekommen. So jedenfalls äußerte sich freimütig Philip von dem Bussche, Vorstands­vorsit­zender eines der führenden Unter­nehmen von genmani­puliertem Saatgut, der KWS Saat AG, auf der letzten Jahres­haupt­versamm­lung im Dezember 2011 und quittierte damit und mit einem müden Lächeln dies­bezüg­liche Protest­aktionen aus dem anderen Lager.

Es sind Auswüchse einer Massen­gesell­schaft, wie sie selbst nicht allzu naturver­wöhnte, an kunst­stoff­verschweißte Lebens­mittel gewöhnte und feinstaub­belastete Stadt­bewohner allmählich buch­stäblich satt haben. Und so lautete auch die Parole während einer Großdemonstration anlässlich der Grünen Woche am 21. Januar in Berlin, als wütende Bürger massenhaft gegen Antibiotika im Geflügel und andere Sauereien in der Landwirtschaft auf die Straße gingen. Die Sensibilität gegenüber solche Produk­tions­weisen zum Nutzen von Groß­betrieben und zum Schaden der Verbraucher ist inzwischen derart gewachsen, dass immer mehr Menschen dagegen aufbegehren — rechnet man die Teilnahme an der Demonstration während der Grünen Woche nicht mit dazu, allein mit drei weiteren Veranstaltungen in Göttingen während der zweiten Januar-Hälfte. Es zeigt, wie wichtig quer durch alle sozialen und Alters­schichten hindurch dieses Anliegen den Menschen geworden ist und wie sehr sie sich von der Politik, aber auch von vielen Erzeugern, verschaukelt vorkommen.

 

Kundenfang im Internet
Cyber-Betrüger geben sich als falsche Polizeibeamte aus
Polizei warnt und rät zur Vorsicht
ok — Cyber-Betrüger versuchen aktuell bundesweit massiv, auf Online­verkaufs­platt­formen (z.B. www.quoka.de) Kunden für hochwertige Elektronik­artikel (iPad II) zu gewinnen. Die Betrugs­masche ist jetzt bis in unsere Region vorgedrungen: auch ein Göttinger Bürger hat mehrere Verkaufs­angebote erhalten.

	Oft betrügerisch: verführerische Angebote im InternetMontage: vs

Die Cyber-Betrüger gehen dabei wie folgt vor: Das günstige Angebot weckt die Vorstellung beim Interes­senten, ein „Schnäppchen“ machen zu können. Vertrauen beim Kauf­interes­senten wird erzeugt, indem die Betrüger vortäuschen, seriöse „Polizei­beamte“ zu sein. Als Beweis werden den potentiellen Käufern Kopien von Dienstaus­weisen via E-Mail übersandt. Was der Kunde nicht ahnt: die Dokumente sind verfälscht bzw. werden unberechtigt genutzt.

Später teilt der Cyber-Betrüger mit, dass er gerade leider Probleme mit seinem Girokonto habe, daher solle man den Kaufpreis an seine Schwester überweisen oder die Ware in Sylt abholen. So motiviert überweist der Kunde, welcher nicht extra nach Sylt fahren kann, sein Geld auf ein deutsches Girokonto – die Waren­lieferung bleibt jedoch aus. Die Online­betrüger haben bundesweit eine Vielzahl von Finanz­agenten angeworben, welche den Tätern Ihr Girokonto für Zahlungs­eingänge zur Verfügung gestellt haben. Die Finanz­agenten leiten die Zahlungs­eingänge dann nach Abzug von 10% via Geld­transfer­unternehmen (z.B. Western Union) an Geldempfänger im Ausland weiter. Eine Finanz­agentin der Cyber-Betrüger konnte durch die Göttinger Polizei lokalisiert werden – die Ermitt­lungen wegen Geldwäsche gegen die Frau hat das LKA Mecklen­burg-Vor­pommern aufgenommen. Ermitt­lungen wegen Geldwäsche laufen außerdem aktuell bei den Landes­kriminal­ämtern NRW, Sachsen, Mecklen­burg-Vor­pommern, Berlin.

Da die Betrüger äußerst profes­sionell agieren und immer noch aktiv sind, rät die Polizei zu besonderer Vorsicht und empfiehlt, auch bei vermeint­lichen Schnäpp­chen aufmerksam zu bleiben, sich nicht von Ausweisen beein­drucken zu lassen, da diese gefälscht sein können, und Zahlungen nur im Austausch gegen Ware zu leisten (abholen falls möglich). Girokonten dritter Personen sollten tabu sein (Verkäufer und Zahlungs­empfänger müssen identisch sein!) und die Identität des Verkäufers solle man – z.B. via Telefon­rückruf – überprüfen.

 

Stadtplanung
Ein Bach verschwindet
Kritik des BUND an geplanten Baumaßnahmen in Weende
Eine „Straßenbau-Orgie“ wird einem schon arg malträ­tierten Bach den Rest geben, befürchtet die Natur­schutz-Organi­sation BUND Göttingen und meint den Verlauf der Lutter im Weender Industrie­gebiet. Während Bürger des Ortsteils noch vor einiger Zeit in mühevoller, ehren­amt­licher Klein­arbeit und unter tatkräf­tiger Mitwir­kung des dama­ligen Ortsbürger­meisters etwas weiter östlich den Bach­verlauf gereinigt und versucht haben, ihn zu einem halbwegs natür­lichen Gewässer zurückzu­entwickeln, hat der Ortsrat gegen die jetzigen Pläne einer weiteren Versiege­lung nichts einzuwenden.

Vielmehr verspricht er sich ebenso wie die Stadtver­waltung durch die neu zu schaffende Anbindung an das Güter­verkehrs­zentrum (GVZ II) eine verkehr­liche Entlastung – und da darf man nicht zimperlich sein. Bei den Planungen zum GVZ III zwischen Grone und Rosdorf war man es ja auch nicht, ebenso wenig wie bei den Erwei­terungs­planun­gen für Freizeit In und Göttinger Tageblatt, auf deren bislang relativ unberührten Flächen plötzlich keinerlei schützens­werte Kreatur mehr vorzufinden war.

Immer noch sei die „autogerechte Stadt“ Ziel der Stadtver­waltung in Göttingen, wirft die Göttinger Sektion des Bund für Umwelt und Natur­schutz den städtischen Planern vor. Die Stadt werde immer mehr auf die Bedürf­nisse einer straßen­gebun­denen Logistik ausgerichtet, der Grundsatz „Güter­verkehr auf die Schiene“ scheine unbekannt. Unter dem massivem Einsatz finan­zieller Steuer­mitteln werden nicht nur wertvolle Acker­flächen unter Asphalt und Beton begraben und neue Gewerbe­gebiete errichtet, es werden auch für den daraus resultie­renden Güter­verkehr ständig neue Straßen gebaut und bestehende erweitert. Das sei das Gegenteil einer nachhal­tigen Entwick­lung.

Beispiel Lutter: Von der Quelle im Göttinger Wald wird sie schon durch Herber­hausen als Kanal geleitet, darf sich vor der Knochen­mühle ein bisschen ausbreiten, wird dann aber unter die B27 gezwängt und muss sich bis Hoff­manns­hof durch ein neues Korsett quälen. In Weende dann immer mehr eingeengt, entschwindet sie ganz unter dem Boden, ist bis zur Einmün­dung in die Leine völlig verbaut und kommt im Lutter­anger nur noch in kleinen Abschnitten an die Ober­fläche. Nun hat der Bauaus­schuss noch eins draufgesetzt und beschlossen, dass auch diese Reste für die Erschlie­ßung des Güter­verkehrs­zentrums größten­teils geopfert werden sollen. Die BUND-Kreis­gruppe fordert deshalb eine Vermin­derung des Güter­verkehrs, seine Verla­gerung auf die Schiene und die vertiefte Prüfung einer alterna­tiven, ggf. kosten­günsti­geren und natur­verträg­licheren Erschlie­ßung über den Rinschen­rott oder die Hanno­versche Straße.

Dazu allerdings müssten die Mitglieder im Göttinger Bau-Aus­schuss wie auch jene in der Verwal­tung erst einmal eine Sensi­bilität für Nach­haltig­keit entwickeln.

 

Neues Klimaschutz-Modellvorhaben
Stadt wirbt Fördermittel ein
pdg — Das Innenstadtquartier am Alten Botanischen Garten in Göttingen soll modellhaft nach Möglichkeiten für eine energetische Stadt­erneue­rung untersucht werden. Die Stadt hat dafür erfolgreich Fördermittel aus dem Energie- und Klimafonds des Bundes in Höhe von knapp 93.000 Euro eingeworben. Damit erhöht sich die der Stadt aktuell zufließende Summe an Förderung für Klima­schutz­aktivi­täten auf über 340.000 Euro.

Im Rahmen ihrer Klimaschutz­bemühungen will die Stadt Göttingen auch die historische Innenstadt mit ihrem baukulturell wertvollen und denkmal­geschützten Gebäudebestand in den Fokus nehmen. Die Göttinger Altstadt wurde jetzt in einem bundesweiten Wettbewerb um Fördermittel aus dem Energie- und Klimafonds des Bundes als eines von mehreren Projekten ausgewählt, in denen modellhaft die Möglichkeiten und Potenziale der energetischen Stadter­neuerung ermittelt werden sollen. Die Stadt wird dieses Modell­vorhaben im „Quartier am Botanischen Garten“ durchführen, dem nordöstlichen Viertel der Göttinger Altstadt zwischen Weender Straße, Theaterstraße und Wall. In diesem Bereich findet sich eine große Vielfalt von Gebäuden, wie sie für die Altstadt von Göttingen typisch sind. Das Spektrum reicht dabei vom denkmalge­schützten Fachwerk­haus bis zum Neubau der 1980er Jahre.

Neben sinnvollen Maßnahmen zur Energieeinsparung und -effizienz an Gebäuden, prüft das Projekt auch Möglichkeiten der zukunftsfähigen Energieerzeugung und -verteilung. Daraus wird für das Quartier ein Teil-Klimaschutz­konzept entwickelt. Ziel ist ein wirksamer Beitrag zur Energieeinsparung, aber auch die Sensibilisierung für die besonderen Anforderungen im historischen Stadtquartier. In einem ersten Schritt hat die Stadt alle Gebäude- und Grundstückseigentümer/innen des Quartiers am Botanischen Garten aufgerufen, sich an diesem Prozess zu beteiligen, sie erhalten einen Fragebogen. Zusätzlich werden von der Energieagentur Region Göttingen exemplarisch für zehn Gebäude kostenlos Energie­bilanzen und -konzepte erstellt, die in das Quartiers­konzept einfließen.

Weitere Fördermittel erhält Göttingen für die Erstellung eines Klimaschutz-Teilkonzepts „Klimafreundlicher Verkehr“ im Rahmen der Fortschreibung des Verkehrsent­wicklungsplans (Gesamtkosten: rd. 150.000 Euro, Förderung von 70 Prozent für 2012/13) und für die Erarbeitung eines Wärme­versorgungs­konzeptes zur Ermittlung von Potenzialen zur Energie­einsparung und zum Einsatz von erneuerbaren Energien und Kraft-Wärme-Kopplung im Gebäudebereich (Gesamtkosten: rd. 48.000 Euro, Förderung von 70 Prozent für 2012). Gefördert werden daneben die teilweise Sanierung der Innenbeleuchtung in der Geschwister-Scholl-Gesamtschule (Installation von 250 energieeffizienten Leuchten mit sogenannten Präsenzsteuerungen; Stromeinsparung pro Jahr 38.000 Kilowattstunden; Kosten: rd. 67.000 Euro, Förderung von 25 Prozent für 2012) und die Anwendung von Klimaschutztechnologie bei der Stromnutzung in der Außenbeleuchtung (Installation von 430 energieeffizienten Leuchten mit LED-Lampen; Stromeinsparung pro Jahr 150.000 Kilowattstunden; Gesamtkosten rd. 240.000 Euro, Förderung von 40 Prozent für 2012).

Gute Aussichten hat die Stadt nach Angaben der Verwaltung ebenfalls bei der Aufnahme in das Förderprogramm „Masterplan Klimaschutz 100 Prozent“. Dort stehen für die Jahre 2012 bis 2015/16 jährlich weitere knapp 130.000 Euro in Aussicht. Die Entscheidung darüber fällt im Januar 2012.
→www.klimaschutz.goettingen.de

 

Skimming
Schon wieder Kartenlesegeräte manipuliert
Bislang rund 50 Geschädigte
Vier Wochen nach einem Skim­ming-Fall in Göttingen wurden jetzt vermutlich in einem Duder­städter Super­markt im Einkaufs­zentrum „Feilen­fabrik“ ebenfalls Kunden­daten über zuvor manipu­lierte Karten­lese­geräte ausge­lesen. Bislang haben sich rund 50 Geschädigte bei der Polizei in Duder­stadt gemeldet. Die Ermittler gehen davon aus, dass die Zahl der Betrugs­opfer aber noch ansteigen wird. Nach ersten Schät­zungen beträgt die aktuelle Schadens­höhe ca. 30.000 Euro.

	Banken gaukeln immer wieder Sicherheit beim Elec­tron­ic Banking vor, die es so nicht gibt: Karten­lese­gerätFoto: Archiv

Unklar ist derzeit noch, wann und in welcher Form die Lese­geräte mani­puliert wurden. Als mög­licher Tatzeit­raum wird im Moment Mitte November ange­nommen. Aufschluss hierüber versprechen sich die Ermittler von der Auswer­tung der Konten­bewegun­gen der Geschä­digten. Wie schon in Göttingen erfolgten die Geldab­buchungen vom Ausland aus, darunter u.a. aus Mexiko. Die Polizei Duder­stadt hat zehn Karten­lese­geräte für weitere Unter­suchun­gen sicher­gestellt.

Die Ermittler raten Geschäfts­leuten angesichts des aktuellen Falls zu beson­derer Aufmerk­samkeit und dazu, sich ihre Karten­lese­geräte genau auszu­sehen. Manipula­tionen an Terminals sind manchmal mit dem bloßen Auge zu erkennen. Eine Über­prüfung des Gerätes vor Inbetrieb­nahme sollte daher zur tägli­chen Routine gehören. Folgende Auffällig­keiten können Hinweise auf eine mögliche Manipu­lation sein:

• das Gehäuse kann ungewöhn­liche Kratz­spuren, geschmol­zene Stellen oder andere Beschädi­gungen aufweisen,
• die angebrachten/aufgeklebten Siegel sind beschädigt oder sonst unge­wöhn­lich verändert,
• Ober- und Unterschale des Gerätes sind nicht mehr pass­genau,
• die Schraubversiegelungen an der Unterseite des Gerätes weisen Beschädi­gungen auf.

Bei Verdachtsmomenten das Gerät auf keinen Fall in Betrieb nehmen und sofort die Polizei infor­mieren. Sachdien­liche Hinweise nimmt die Duder­städter Polizei unter Telefon 05527/98010 entgegen.

 

Dritte Welt
Göttinger IGS-Schüler sammeln
mehr als 8000 Euro für Projekte in Nicaragua
Spenden ermöglichen Kindern armer Familien den Besuch der teuren Sekundarstufe
Mit enormen Elan und großer Ausdauer haben die Jüngsten der Lichtenberg-Gesamtschule in Geismar (5. und 6. Jahrgang) am 10. und 11. November in den umliegenden Dörfern ihr Martins-Lied für Nicaragua in die Bevölkerung getragen. Während des Martins-Umzuges in der Göttinger Innenstadt hatte eine Schülerin der 5.6 besonderes Glück: ein Spender hatte kein Kleingeld und gab ihr gleich einen 50-Euro-Schein.

Überschwängliche Freude bei den Schülern der IGS-Partnerschule. Rechts im Bild Gisbert Teepe, ehemaliger Schüler der IGS, der dort seinen entwicklungspolitischen Freiwilligendienst absolviert, und Carla Ostermayer aus Stuttgart

Insgesamt beteiligten sich alle 12 Klassen des 5. und 6. Jahrgangs an der Aktion. Normalerweise lässt die Sammelleidenschaft im 6. Jahrgang bei den älteren Schülern etwas nach, nicht jedoch in diesem Jahr. Als stolzes Ergebnis sind nun 4.958,65 (5. Jahrgang) und 3.465,05 Euro (6. Jahrgang) zusammengekommen, und selbst aus dem 7. Jahrgang machten sich noch zwei Schülerinnen auf den Weg und haben 75,10 Euro eingesammelt. Nach Abzug aller Kosten kommen damit 10.600 $ der Partnerschule in Nicaragua zugute. Angesichts solcher Summen war selbst der Zählautomat der Sparkasse Göttingen überfordert: an die zehnmal wohl versagte er unter dem Entsetzens-Geschrei der Schüler seinen Dienst, so dass ihm immer wieder ein Mitarbeiter auf die Sprünge helfen musste. Was der Zählautomat dann letztlich hartnäckig verweigerte – gute alte D-Mark etwa, auch Geld aus den Vereinigten Arabischen Emiraten, aus Mexico, Russland und weiteren Ländern – konnten die Schüler wieder mitnehmen.

Ein Geschenk mit Sinn:
Patenschaften, die armen Schülern Bildung ermöglichen
Mit einem größeren Betrag soll nun zehn Grundschülern der Besuch einer weiterführenden Schule ermöglicht werden. Dabei handelt es sich um Schüler aus extrem armen Familien, die hochmotiviert und intelligent sind und unbedingt weiter zur Schule gehen wollen. Doch damit ist es nicht getan. Viele arme Schüler müssen dennoch weiterhin warten und darauf hoffen, dass sie eventuell von einem deutschen Paten gefördert werden, so dass sie ab Januar die teure Sekundarstufe besuchen und ihr Abitur machen können.

 

Innenstadt
Erneute Kontrollen durch Polizei und Ordnungsamt
Platzverweise und Elternbriefe
jk — Beamte der Polizei Göttingen und Mitarbeiter des Ordnungs­amtes der Stadt Göttingen haben von Freitag, 11.11., 21.00 Uhr, bis zum Sonntag, 12.11., gegen 3.00 Uhr in der Innenstadt und hier insbesondere in der Nikolai­straße erneut eine gezielte Kontroll­aktion von Szenetreff­punkten durch­geführt. Parallel dazu war die Jugendhilfe Göttingen mit aufsuchenden Jugend­pflegern u.a. im Bereich Chelten­hampark und auf dem Wilhelms­platz unterwegs.

	Brennpunkte Wilhelmsplatz, Nikolaistraße: Jugend in hilflosem ZustandFotos: vs

Bis Mitternacht konzentrierten sich die Brennpunkt-Kontrollen auf anwesende Kinder und Jugendliche. An den verschie­denen Kontroll­orten wurden dabei rund 50 Personen überprüft. Die Ordnungs­hüter stellten insgesamt 16 Verstöße nach dem Jugend­schutz­gesetz fest und sprachen Platzver­weise aus. Ab 24.00 Uhr verlagerten die Kontroll­teams ihre Tätigkeiten stationär in die Nikolaistraße. In einer dortigen Diskothek fand zu diesem Zeitpunkt eine Karnevals­veranstal­tung statt. Das Lokal war entsprechend gut besucht. Gegen eine größere Gruppe alkoholi­sierter und laut auf der Straße herum grölender junger Heran­wachsender sprachen die Beamten ebenfalls Platzver­weise aus.

An bekannten Treffpunkten in der Innenstadt stellten die Streifen­teams außerdem bei zwölf Jugend­lichen die Personalien wegen Verstoßes gegen das Jugend­schutz­gesetz fest und fertigten in diesem Zusammen­hang elf sogenannte Eltern­briefe wegen des uner­laubten Konsums von Alkohol und einen weiteren wegen Rauchens in der Öffent­lichkeit. Ein 15 Jahre alter Jugend­licher musste wegen Verdachts auf eine Alkohol­vergiftung in ein Göttinger Krankenhaus eingeliefert werden. Beamte entdeckten den jungen Göttinger in hilflosem Zustand und kaum ansprechbar in einer Bushalte­stelle in der Zindel­straße und forderten einen Rettungs­wagen an.

Drei weitere alkoholisierte Jugendliche wurden von der Polizei an ihre Erziehungs­berechtigten übergeben. Die beiden 15 und 16 Jahre alten Jungen und ein 15-jähriges Mädchen waren an verschie­denen Orten aufgegriffen worden. Ein bei dem 15 Jahre alten Jugend­lichen durchge­führter Atemalko­holtest ergab 1,56 Promille. In allen Fällen festgestellter Verstöße gegen das Jugend­schutz­gesetz werden die Jugend­ämter jetzt weitere Maßnahmen ergreifen, z.B. eine Gesprächs­aufnahme mit den Erziehungs­berechtigten. In dieser Nacht fertigten die Beamten darüber hinaus drei Ordnungs­widrigkeiten gegen die Betreiber einer Gaststätte und zweier Einkaufs­märkte der Innenstadt wegen unerlaubter Abgabe von Alkohol an Jugend­liche sowie eine weitere OWI-Anzeige nach der Stadtver­ordnung wegen Urinierens in der Öffent­lichkeit. Erst am Wochenende zuvor hatten Polizei und Stadt gemeinsame Kontrollen durchgeführt und dabei ebenfalls etliche Verstöße festgestellt.

 

Landtag
„Dramatische Ballung der Probleme
in Schünemanns Amtsbereich“
Fall Grahl/Rechtsterrorismus/Flüchtlingspolitik – Grüne fordern umfassende Unterrichtung
Angesichts mehrerer sich aktuell zuspitzender Konfliktlagen mit möglicherweise weitreichenden Konsequenzen für die niedersächsische Innenpolitik haben die Landtagsgrünen für Mittwoch dieser Woche die umfassende Unterrichtung des zuständigen Landtagsausschusses beantragt. „Die Landesregierung muss sowohl zum ‚Fall Grahl‘ als auch zur Abschiebung der Familie Ngyuen, zum Vorwurf der Schikane gegenüber Asylbewerber/innen und zu den Aktivitäten der rechtsextremen Terroristen in Niedersachsen und der Rolle der niedersächsischen Sicherheitsbehörden umfassend Auskunft geben“, fordert der rechtspolitische Sprecher Helge Limburg in Hannover. Der Grünen-Politiker sprach von einer „fast dramatischen Ballung“ der Probleme im Amtsbereich von Innenminister Schünemann.

Asylanten-Mobber: Innenminister Uwe SchünemannFoto: Archiv

Im Fall Grahl sind aus Sicht der Grünen immer noch die genauen Umstände des Steintorbesuchs des früheren Chefs der Zentralen Polizei-Direktion (ZPD) unklar. Auch eine Begründung für das späte Handeln des Innenministers stehe noch aus. „Der Innenminister täte gut daran, den Eindruck, er habe einen Parteifreund geschützt und erst unter öffentlichem Druck reagiert, wirksam zu entkräften. Bislang ist ihm das nicht gelungen“, sagte Limburg.

Im Zusammenhang mit den Verbindungen der Rechtsterroristen nach Niedersachsen erinnerte Limburg daran, dass dem hiesigen Verfassungsschutz in den letzten Jahren kontinuierlich neue Befugnisse, mehr Mittel und mehr Personal genehmigt wurden. Es stelle sich die Frage, warum es trotzdem möglich war, dass offenbar von Niedersachsen aus eine Terrorzelle derart massiv unterstützt werden konnte, so Limburg. Noch 2009 habe die Landesregierung auf seine Landtagsanfrage geantwortet, dass es keinerlei Hinweise auf rechtsterroristische Aktivitäten oder geplante Straftaten mit Waffen gebe.

Kürzlich ist darüber hinaus ein Fall bekannt geworden, in dem der als rechter Hardliner bekannte Innenminister mit juristisch fragwürdigen Mitteln versucht, eine gut integrierte algerische Asylanten-Familie aus Deutschland hinauszumobben. Notfalls sollte dem mit neuen Strafverfahren nachgeholfen werden. „Die Familie erhält zwar [im Falle einer Verurteilung] tatsächlich nur Tagessätze mit einem geringen Geldbetrag, allerdings ist dieser im Hinblick auf die bereits mehrfach gekürzten Leistungen nur schwierig aufzubringen“, wird der Minister in der Presse zitiert und hofft auf diese Weise, den Menschen das Leben hier unerträglich zu machen.

 

Energie
Stadt Göttingen bezieht nur noch Öko-Strom
pdg — Die Stadt Göttingen bezieht ganz im Sinne ihrer vielfältigen Klima­schutz-Aktivi­täten weiterhin Strom nur aus regene­rativen Energie­quellen. Ab 1. Januar 2012 tritt ein entspre­chender Liefervertrag zur Strom­versorgung der städtischen Gebäude und der Straßen­beleuch­tung außerhalb der Kernstadt mit der Lichtblick AG in Kraft.

Das ist das Ergebnis einer städtischen Ausschrei­bung, die nur Strom­lieferung aus erneuer­baren Quellen oder aus der Kraft-Wärme-Kopplung vorsah. Der jährliche Strombedarf der Stadt liegt bei rund 10,6 Millionen Kilowatt­stunden. An der Ausschrei­bung haben sich allerdings neben dem Landkreis Northeim auch weitere städtischen Gesell­schaften und Einrich­tungen (Beschäf­tigungs­förderung Göttingen, Deutsches Theater, Göttinger Senioren­zentrum gGmbH, Göttinger Sport- und Freizeit GmbH, Göttinger Bioenergie­zentrum GmbH, Volks­hoch­schule Göttingen, Kommunale Daten­verarbeitungs­zentrale Süd­nieder­sachsen, musa e.V.) mit einem Gesamt­volumen von weiteren 13 Millionen Kilowatt­stunden beteiligt.

Der Liefervertrag ist über zwei Jahre abgeschlossen worden. Er beinhaltet die Option für zwei einjährige Verlänge­rungen. Im Vergleich zur vergan­genen Ausschrei­bung für den städtischen Strombedarf im Jahr 2007 sei der Energiepreis relativ konstant geblieben, meint Ober­bürger­meister Wolfgang Meyer. Andere, den Strompreis belastenden Abgaben seien allerdings deutlich gestiegen. Dennoch sei man mit dem Ergebnis der Ausschrei­bung wirt­schaftlich zufrieden. Vor allem aber sei der ausschließ­liche Einsatz von Öko-Strom ein „deutliches Zeichen dafür, dass wir nicht nur über Klimaschutz reden, sondern dass unsere Stadt auch handelt“, erklärt der OB.

 

Universitätsbibliothek
Öffentlichkeit ausgeschlossen
Historischer Heyne-Saal wird dauerhaft geschlossen
pug/eb — Was nicht niet- und nagelfest ist, ist vor Kultur­banausen auch nicht gefeit. Kunstwerke werden heutzutage vielfach eher als Kapital­anlage gesehen denn als Kulturgut – wöchent­liche Auktionen wie auch spektakuläre Diebstähle oder Fälschungen zeugen davon. Das Kulturgut Buch, zumal in alten Ausgaben, bleibt nicht verschont davon, es wird ebenso wertsteigernd verhökert wie auch geklaut, wohl auch von der heran­wachsenden akademi­schen Elite. Mitarbeiter in der Alten Univer­sitäts­biblio­thek können ein Lied davon singen: 157 Bände im Wert von rund 30.000 Euro sind nicht mehr auffindbar. Nun soll der historische Heyne-Saal vor Langfingern – und vor der Öffentlichkeit – geschützt werden. Nur Forschung ist dann noch möglich.

Die Niedersächsische Staats- und Universitäts­bibliothek Göttingen (SUB) unterzieht derzeit ihren gesamten historischen Buchbestand einer General­revision. Die Mitarbeiter der SUB prüfen rund 510.000 Bände, um die Vollzähligkeit zu ermitteln, etwaige Bücher­verluste festzu­stellen und die Sicherheit der wertvollen historischen Bestände zu verbessern. Im sogenannten Heyne-Saal, in dem rund 160.000 alte Bücher zu ausgewählten Themen­bereichen aufgestellt sind, ist die Revision mittlerweile beendet. Dort gelten 157 Bände im Wert von rund 30.000 Euro als Verluste. „Dabei handelt es sich um empfindliche Lücken in einem seit der Gründung unserer Bibliothek systematisch aufgebauten historischen Bestand, der in diesem Umfang in Deutschland einmalig ist“, erläutert SUB-Direktor Prof. Dr. Norbert Lossau. Nach jetzigem Kenntnis­stand besteht kein Zusammenhang zu den Bücher­diebstählen eines Mitarbeiters der SUB in den Jahren 2006 bis 2009. Damals wurde eine erhebliche Anzahl wertvoller Bücher systematisch gestohlen.

 

Altes Stadtbad / Am Leinebogen
Baubeginn für weitere Kästen
in der nördlichen Innenstadt
Miteinander von Wohnen und gewerblicher Nutzung
Zu feiern gibt es immer was, auch in der Politik. Besonderes Talent dazu hatte einst Hans-Christoph Seebohm, 17 Jahre lang Bundes­verkehrs­minister dieser Republik. Er ließ keine Gelegenheit aus, hier mal ein quer über die Autobahn gezogenes weiß-rotes Absperrband durchzu­schneiden oder dort mal einen Spaten anzusetzen, auf dass bald danach die Bagger den Rest erledigten.

	Eitel Sonnenschein mit eingeplant: Ostansicht Richtung WaageplatzAbb.: Delta-Bau

Den Spaten angesetzt hatte am 7. November auch Ober­bürger­meister Wolfgang Meyer, um einen sich „elendig lange“ hinzie­henden Baubeginn in der nördlichen Innenstadt auf dem ehemaligen alten Stadtbad­gelände zusammen mit Stadtbaurat Thomas Dienberg feierlich zu begehen. Geladen zu diesem „Festakt … mit anschlie­ßendem Mittag­essen“ hatte der Investor Delta Bau AG. Der „hoch­wertige, sensible inner­städtische Standort am Leinekanal“ erfordert nach Aussagen der Stadtver­waltung eine „äußerste plane­rische Sorgfalt bei einer Neube­bauung“, wird aber gleichwohl letztlich Gebäude in neumo­discher Kasten­bauweise gebären. Die zunehmende Konzen­tration solcher Bauweise in der nördlichen Innenstadt – benachbart befinden sich die Klötze Carree, Gothaer Haus und das alte Sparkassen­gebäude – dürfte, sobald die Patina des Neuen erst einmal verblasst ist, dem Quartier noch mehr von seinem immer mehr schwindenden Charme nehmen. Allerdings: besser als die beinahe zehn Jahre lang währende Brach­land­schaft ist die nun begonnene Bebauung allemal und so kann nicht verwundern, dass die Verwal­tung nach dem Strohhalm Delta Bau griff. Die geplanten Gebäude sollen nun „zwischen den vorhan­denen Baustruk­turen vermitteln und eine der zentralen Lage im Stadtgebiet angemes­sene bauliche Dichte wider­spiegeln“.

Die jetzt entstehende Bebauung ist Ergebnis eines Wettbewerbs, dessen ursprüng­liche Intention im Laufe der Zeit zumindest teilweise immer mehr verwässert wurde. So ließ sich die Stock­leffsche Mühle am Leinekanal nicht zusammen mit dem übrigen Gelände vermarkten – und lässt sich immer noch nicht vermarkten, sodass nun die Städtische Wohnungsbau dafür einspringen soll. Und die einstigen Planungen einer Göttinger „Museums­meile“ mit „Wissens­häusern“, die sich vom Städtischen Museum über das Neubau­gelände bis zum Waageplatz erstrecken sollte, sind ebenfalls Makulatur. Denn als „Wissens­haus“ – Museum der Wissen­schaft – liebäugelt die Universität nun mit dem alten Auditorium Maximum. Die Stadtver­waltung hat sich dem inzwischen angeschlossen, präferierte einst jedoch die ehemalige Justiz­vollzugs­anstalt – und ist dafür auch finanziell bereits in Vorleis­tung getreten.

Für die nun zu errichtenden Gebäude, die sich ebenso­wenig in die einst kleinteilige Innenstadt­struktur einfügen wie die übrigen „Klötze“ an dieser Stelle, sondern nur weiter zerstören, was eh’ schon zerstört ist, ist „eine Nutzungs­mischung festgesetzt, die eine geschäftlich und gastro­nomisch genutzte Erdgeschoss­zone und in den Oberge­schossen Dienstleis­tungen und Wohnen vorsieht“. Es soll der Belebung und Entwicklung des Zentrums dienen, entsprechend dem Leitbild für inner­städtische Planungen, das u.a. auf dem Miteinander von Wohnen und gewerblicher Nutzung in der Innenstadt von Göttingen beruht.

„Fehlgriff“: Ursprünglich geplanter Bau am Groner TorAbb.: bauwo Grundstücks AG

Die Göttinger CDU-Rats­frak­tion hat sich erfreut über den lang erwar­teten Start der Bauar­beiten am Stadt­bad­areal gezeigt, fordert aber gleichzeitig zeitnahe Nutzungs­konzepte für die Zukunft der Stockleff­mühle, darüber hinaus des alten Stadt­gefäng­nisses und der alten Tier­medizin am Groner Tor. Der baupoliti­sche Sprecher der Fraktion, Holger Welskop, verspricht sich mit der Realisie­rung dieser Bebauung und der umfassenden Sanierung des Gothaer Hauses eine erheb­liche Aufwer­tung dieses Teils der Innen­stadt.

Die CDU fordert aber auch gleichzeitig Konzepte für die zukünftige Entwicklung anderer städtischer Flächen und Gebäude in der Innenstadt: „Wir warten seit fast einem Jahr auf eine realistische planerische Perspektive für die Stockleff­mühle und seit kurzem steht dazu auch die Nach­nutzung des alten Stadt­gefäng­nisses zur Disposition“, erklärt Welskop. Darüber hinaus sei die alte Tiermedizin am Groner Tor inzwischen zu einem Schandfleck in bester Lage geworden. Die von der Stadt angestrebte zukünftige Nutzung des Areals am Groner Tor für einen anspre­chenden Hotel­neubau in Kombination mit weiteren Angeboten halte die CDU-Fraktion nach wie vor für richtig, „städte­baulich und architek­tonisch darf aber nicht wieder so ein Fehlgriff wie beim letzten Auswahl­verfahren passieren, denn damit würde die Chance einer baulichen Aufwertung des Groner Tores als Entree in die Stadt sträflich vertan“, warnt er.

 

Öffentlicher Personen-Nahverkehr
Einzigartige Studie
untersucht detailliert Alternativen zum Busliniennetz
Konstruktive Bürgerbeteiligung wie von Parteien gefordert
Eine „stärker ausgeprägte Kultur der Mitsprache und der Beteiligung von Bürgern nicht nur bei städtebaulichen Planungsprozessen“ – so eine Forderung von Bündnis 90/Die Grünen im Göttinger Rat vom Frühjahr dieses Jahres – hat sich in Göttingen längst herausgebildet. Erinnert sei beispielsweise an das Engagement von Anwohner­initiativen etwa in Roringen oder im Brauweg, insbesondere auch in der Wiesenstraße, wo es – im besten konservativen Sinn – um den Erhalt dort gewachsener Strukturen ging. Es ist ein Engagement, das mitunter ganz eigene, alternative Konzepte zur Bewahrung der Lebensqualität im jeweiligen Viertel hervorbringt, und diese Konzepte sind durchaus nicht immer identisch mit den Vorstellungen der Göttinger Stadtplaner.

Hans P.G. Hoorn im JacobiviertelFoto: Uwe-Scheibler

Weniger mit städtebau­lichen als mit verkehrs­lenkenden Aspekten beschäftigt sich die Bürger­initiative Jacobi­viertel, welcher der ständige Busverkehr in der Jüden­straße ein Dorn im Auge ist. Nach Ansicht von Anwohnern führt er sowohl durch seine hohe Frequenz als auch wegen massiver Erschütte­rungen während des Vorbei­fahrens zu erheb­lichen Beeinträch­tigungen der Aufent­halts­qualität im Quartier. Bereits in einer Eingabe vom November 2008 forderte die Initiative ein „Neues Buskonzept“ und arbeitete dazu Alter­nativen aus mit Tan­gential­linien und nur noch einigen wenigen Busver­bindun­gen quer durch die Innen­stadt, die jedoch nach Meinung des von der Verwal­tung bestell­ten Gutachters Volker Stölting nicht realisierbar sind. Der „ÖPNV in der City ist optimal“ jubilierte daraufhin die Verwal­tung am 8. Januar 2010 in einer Presse­mel­dung unter Verweis auf Stölting.

Ganz anderer Ansicht ist hingegen der nieder­ländische Experte Hans P.G. Hoorn, den die Initiative kürzlich erneut nach Göttingen einlud und der bei seinem zweiten Besuch die „autogerechte und bus-angepasste Innenstadt … ganz schwach“ fand und die „Radfahrer in der Fussgän­gerzone“ dazu. Während Hoorns Urteil „offensichtlich davon ab[hängt], wer ihn einlädt“, zielte Ober­bürger­meister Wolfgang Meyer ein wenig unter die Gürtellinie, war das bei Stölting, der noch dazu von den Einladenden bezahlt wurde, selbstver­ständlich nicht der Fall. Das zeugt von wenig Souveränität gegenüber abweichenden Meinungen und auch von geringer Offenheit gegenüber neuen Ideen – was nicht weiter schlimm wäre, bliebe die Stadt­planung davon unberührt.

Wenig berührt hat sie offenbar auch ein umfang­reiches „Ideen­konzept zur Optimierung des ÖPNV in Göttingen“, das nahezu unbemerkt von der Öffentlichkeit vor einiger Zeit im Bauaus­schuss kurz abgehandelt wurde und das von dem heute in Israel lebenden ehemaligen Göttinger Matthias Doerfer stammt. Zu kurz, wie Gö-Polis meint und das diskussions­würdige Konzept hiermit einem größeren Publikum zur Verfügung stellt (Download am Ende des Beitrags). Doerfers Konzept hat vermutlich allein schon deshalb wenig Chancen, weil es versucht, teilweise radikal umzudenken, statt lediglich auf den vorhan­denen Gegeben­heiten aufzubauen, obgleich es diese syste­matisch weiter­entwickelt. In letzter Konsequenz führt es hin zu Taktzeiten von teilweise nur 10 Minuten – ein Ansinnen, das die Verwaltung in ihrer Bewertung mit zwei empörten Ausrufungs­zeichen (!!) versieht –, zu Ober­leitungs­bussen an der Peripherie bis hin zur Vernetzung regionaler S-Bahn-Verbin­dungen ins Umland. Ein solches Konzept erfordert jedoch eine lang­fristige Strategie und Denkweise, statt nur auf kurz­fristige Erfolge zu setzen.

 

Kommunalstruktur
Eingeschränkt zukunftsfähig
Erste politische Stellungnahmen
Wozu eigentlich ein Gutachten, wenn sich sowieso niemand danach richten will? Die Vorstellung einer wissenschaftlichen Studie zu den Kommunalstrukturen im südlichen Niedersachsen hat einmal mehr deutlich gemacht, dass empirisch gewonnene Ergebnisse das eine sind – politische Willensentscheidungen sind das andere. Und nicht immer sind sie unter einen Hut zu bekommen.

„Unabweisbarer Handlungsbedarf“: Landräte Reuter, Wickmann, Gutachter Hesse, OB Meyer, Land­rat SchermannFoto: vs

Die drei Land­räte und der Göttin­ger Ober­bürger­meister, die da kürzlich mit dem Staats­wissen­schaftler Joachim Jens Hesse beisam­men saßen, um sich von ihm die Zukunfts­fähig­keit der Region erklären zu lassen, gingen durchaus nicht immer d’accord mit den Schluss­folge­rungen des von ihm erstell­ten Gutach­tens – und das war ihnen auch wichtig zu betonen.

Hesse diagnostiziert einen „unab­weis­baren Hand­lungs­bedarf“ zur Refor­mierung der kommu­nalen Struk­turen in Süd­nieder­sachsen. Denn die Kreise Göttingen, Northeim und Osterode seien „aus sich selbst heraus“ nur noch „einge­schränkt zukunfts­fähig“, nicht zuletzt auch, weil es an „großräu­migem Denken und Handeln“ mangelt. Nachteilige Kleintei­ligkeit, die einer weiteren Entwicklung entgegen­steht, sieht Hesse also nicht nur in den Struk­turen, sondern auch in den Köpfen.

Zu erkennen sei dies nicht zuletzt daran, führt der Wissen­schaftler aus, dass Süd­nieder­sachsen „keine Stimme nach außen“ besitze, weder beim Bund noch gar bei der EU richtig wahrge­nommen werde. Ansätze zur Schaf­fung einer regionalen Identität, etwa mithilfe des Regional­verbandes Süd­nieder­sachsen oder der Süd­nieder­sachsen­Stiftung, seien sogar eher kontra­produktiv verlaufen.

 

Naturschutz
Umweltvernichtungsausschuss
In einer Art vorauseilendem Gehorsam hat eine rot-grüne Mehrheit im Bauaus­schuss schnell noch vor der Sommer­pause ein Göttinger Naherho­lungs­gebiet zur Bebauung freigegeben und obendrein noch aus dem Land­schafts­schutz entlassen. Plötzlich ist das, was man einst für wertvoll und schützens­wert erachtete, einem opportu­nistischen Werte­wandel unterworfen.

Deutliches Profil im internationalen Standortwettbewerb: Land­schafts­schutz­gebiet um NikolausbergFoto: vs

Und zwar ohne Not. Nicht dass dort etwa gebaut werden soll in absehbarer Zeit, aber es könnte ja mal gebaut werden oben in Niko­laus­berg am Fassberg. Obgleich die Max-Planck-Gesellschaft betont hat, dass auf absehbare Zeit keine Erweite­rungen beabsichtigt sind und man nicht einmal wegen eines solchen Themas an die Stadt heran­getreten ist. Dennoch hat diese sich zu einer „strate­gischen Bauland­vorberei­tung“ entschlossen, dem nun eines von drei unter Land­schafts­schutz stehenden Arealen zum Opfer fallen wird.

Zwar handelt es sich dabei um die „am wenigsten wertvolle“ Fläche, wie die Untere Natur­schutz­behörde den Bauversessenen zu verstehen gab, gleichwohl aber um eine wertvolle Fläche. Doch solche Nuancen waren im Bauaus­schuss wenig gefragt. Gefragt war vielmehr, „im interna­tionalen Standort­wettbewerb ein deutliches Profil und weiterhin eine führende Rolle einzunehmen“, da sind frühere Bewer­tungen eher hinderlich. Und jegliches Gerede über Nachhal­tigkeit sowieso.

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