Kommunalstruktur
Eingeschränkt zukunftsfähig
Fortsetzung
Hesse spricht sich zwar gegen eine große Fusions-Lösung aller drei Kreise aus, plädiert jedoch für den Zusammenschluss von Northeim und Osterode. Für den „ganz großen Kreis“ fehlten noch die Voraus­setzungen, dazu müssten „regionale Grundlagen“ geschaffen werden. Wenn er dann wenig später davon raunt, dass „leider schon viel gescheitert“ sei, wenn solche Vorschläge „in die kommunal- und parteipolitische Auseinan­dersetzung geraten“, lässt dies erahnen, in welche Richtung seine Befürchtung zielt. Hinsichtlich der Umsetzung seiner Empfehlungen ist Hesse jedoch Realist genug, um dies mit einer Metapher aus der Psychologie zu untermauern: Ein Zusammen­gehen funktioniere nämlich nur, so der Gutachter, „wenn der Leidensdruck sehr hoch ist.“

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Das ist beim Northeimer Michael Wickmann ganz sicherlich der Fall. Er würde lieber heute als morgen bei einem seiner Nachbarn andocken, denn „Northeim ist in Zukunft allein nicht handlungsfähig“. Da ihm jedoch der Landkreis Göttingen brüsk die kalte Schulter zeigt, kann die Wahl bislang nur auf Osterode fallen, so wie auch Hesse es empfiehlt. Doch das könnte sich bald ändern: mit Reuter.

Der Osteroder Noch-Landrat scheint gänzlich ohne Leidensdruck, hat sich mit nur einem Prozent Vorsprung nach Göttingen wählen lassen und befindet sich in einer kommoden Position. Die Großfusion, von Hesse wie auch vom scheidenden Göttinger Landrat Schermann abgelehnt, ist eines seiner Lieblings­projekte. Nun kann er sich daran abarbeiten. Osterode, argumentiert Reuter, kann sich mithilfe der Entschul­dungshilfe aus Hannover finanziell sowieso selbst befreien – und wird dies auch tun. Dann aber, widerspricht er der Empfehlung Hesses, hätte Osterode kaum noch Interesse an einem maroden Nachbarkreis Northeim. „Wer jetzt für eine Fusion zwischen Northeim und Osterode plädiert, der schließt weitere Fusionen für die nächsten 20 Jahre aus“, entgegnet er dem Wissen­schaftler. Alles andere wäre der Bevölkerung nicht zumutbar.

Ähnlich argumentiert der scheidende Göttinger Landrat Reinhard Schermann, der keine Neigung verspürt, mit prekären Kreisen zusammen­zugehen. Er habe die Interessen des Land­kreises zu vertreten und dem gehe es gut. Fusionen könnten da nur zu einer Verschlech­terung führen.

In Zeiten zunehmender Vernetzung und auch unter dem Aspekt des Solidarge­dankens sind das recht armselige Argumente. „Die Herren argumen­tieren halt aus ihrer Interes­senslage heraus“, versucht Hesse, Verständnis aufzubringen. Man könnte auch sagen: Sie sind nicht in der Lage, über ihren eigenen Tellerrand hinaus­zublicken.

Grüne für Große Lösung
Inzwischen machen sich auch die Grünen im Rat für eine „Große Lösung“ mit einem starkem Oberzentrum Göttingen stark. „Wir halten eine Kommunalreform in zwei aufeinanderfolgenden Teilschritten für nicht praktikabel“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Rolf Becker und schließt sich damit den Argumenten Reuters an. „Wir produzieren ein unüberschaubares Chaos in den Köpfen und in den Verwaltungen, wenn wir ernsthaft versuchen, in Northeim und Osterode zwei Kreisfusionen innerhalb weniger Jahre hintereinander zu schalten.“ Größter Juckepunkt für eine sinnvolle Regionalentwicklung sei der ungeregelte Finanzausgleich zwischen Stadt und Landkreis Göttingen – ein Kritikpunkt, den auch der Göttinger Oberbürgermeister Wolfgang Meyer bei der Vorstellung des Gutachtens bereits thematisierte. „Ich bin optimistisch“, meint Becker abschließend, „dass es mit Hilfe des neuen Landrats gelingen wird, zu einer einvernehmlichen Lösung zwischen Stadt und Landkreis zu kommen.“

Darauf wird es wohl hinauslaufen. Und damit auch auf eine rot-grüne Koalition im Landkreis.
Die Kurzfassung des Gutachtens können Sie hier herunterladen.
Die Langfassung (371 Seiten, 14 MB) finden Sie auf der Städtischen Website unter „Neuigkeiten & Aktuelles“.

 

Kinderbetreuung
Göttingen Spitzenreiter
pdg/eb — Ganz Niedersachsen ist vom Kita- und Krippenmangel durchsetzt … ganz Niedersachsen? Nein! Ein von engagierten Sozialpolitikern bevölkertes Dorf hört nicht auf, diesem Zustand entgegenzutreten.

Ende 2010 wurde für 42,8% aller unter Drei­jährigen ein Platz in einer Krippe oder in Tages­pflege in Göttingen vorgehalten. Das ist nicht nur landesweit, sondern sogar unter den west­deutschen Bundes­ländern absolute Spitze! Damit liegt Göttingen vor Städten wie Hannover, Wolfsburg oder Heidelberg, die sich ebenfalls vorbildlich im Bereich der Kinder­betreuung engagieren. Inzwischen steht für 44,6% aller Krippen­kinder ein Platz zur Verfügung, 2013 soll die Göttinger Versorgungs­quote sogar 48,2% betragen. Knapp 70% der Betreu­ungs­plätze für Krippenkinder werden – dem Bedarf der Eltern entsprechend – ganztags vorgehalten, weitere 27% bieten eine Drei­vierteltags­betreuung. Göttinger Eltern wird die Verein­barkeit von Familie und Beruf leicht gemacht.

In den vergangenen drei Jahren hat Göttingen rund 400 zusätzliche Krip­pen­plätze geschaffen. Schon lange wird da­mit das bun­des­weite Ziel, für ein Drit­tel aller Krippen­kinder ein Betreu­ungs­angebot zu schaffen, erfüllt. Darüber hinaus fördert die Stadt die Weiter­entwick­lung von Grund­schulen zu Ganztags­grund­schulen mit erheblichen kommunalen Mitteln. Seit dem 01.08.11 bieten insgesamt acht Grund­schulen einen Ganztags­betrieb mit speziellen Nach­mittags­angeboten an. Im nächsten Jahr kommen noch drei weitere dazu. Dieses heraus­ragende Angebot lässt sich die Stadt Göttingen auch einiges kosten. Der Aufwand für Kinder­betreuung (Kinder­tages­pflege, Krippe, Kinder­garten, Hort) ist in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Lag er noch 2003 bei jährlich 13,1 Mio. €, beträgt er derzeit 22,5 Mio. € und wird bis 2013 im Zuge des weiteren Ausbaus an Krippen­plätzen und Ganztags­grund­schulen auf 24,3 Mio. € pro Jahr ansteigen.

 

Grüne
Möglichkeiten von Bürgerbeteiligung transparenter machen
„Wer die Regeln nicht kennt, kann nicht mitspielen“
Auf der Homepage der Stadt soll es zukünftig an promi­nenter Stelle eine zusam­menfas­sende Darstel­lung sämt­licher Beteili­gungs- und Aus­kunfts­rechte geben, die Bür­ger/in­nen gegen­über Verwal­tung und Ratsgre­mien geltend machen können. Einen entspre­chen­den Antrag wird die Rats-Frak­tion der Grünen am 22.8. im Gleich­stel­lungs- und Perso­nal­aus­schuss stellen.

„Den meisten Menschen ist ver­mut­lich gar nicht klar, wie viele Mög­lich­keiten der Bürger­betei­ligung und Infor­mations­beschaf­fung es im Rathaus gibt“, begründet der Vorsit­zende der Fraktion, Rolf Becker, diese Initia­tive. In dieser Unwis­senheit sieht er ein grund­legendes Demo­kratie­prob­lem, denn „nur wer seine Rechte gegenüber Rat und Ver­wal­tung kennt und sie im Zweifel ohne kompli­zierte Suche schwarz auf weiß nachlesen kann, wird seine polit­ischen Inter­essen ange­messen vertreten können.“

Das Spektrum der Mitwir­kungs- und Infor­mations­rechte beginnt beim Rede­recht in den Ratsgremien und reicht über Akten­einsichts-, Anfrage- und Antrags­rechte bis zur Teilna­hme an Bürger­entschei­den und Wahlen. In diesem Zusam­men­hang erinnert Becker daran, dass Göttingen auf Initiative der Grünen voraus­sicht­lich in Kürze als erste Stadt Nieder­sachsens eine eigene Infor­mations­freiheits­satzung beschlie­ßen wird und auch die Einfüh­rung eines Bürger­haus­haltes in greifbare Nähe rückt. Über­sicht­lich dargestellt werden sollten aber auch die besonderen Beteili­gungs­rechte in alltäg­lichen städte­bau­lichen Planungs­verfa­hren. „Wer die Regeln nicht kennt, kann nicht mitspielen oder wird die ersten Runden wahr­schein­lich verlieren“, so Becker. Das ist in der Politik nicht anders als in Gesell­schafts­spielen. „Was wir brauchen ist eine kompakte und über­sichtliche Kurzan­leitung für sämtliche Instru­mente der Bürger­beteili­gung im Internet, um Teilhabe zu erleichtern und den politischen Lern­prozess deutlich zu verkürzen.“

Becker ist sich sicher, dass ein solches Angebot im Internet auch dazu geeignet ist, Politik­verdrossen­heit entgegen zu wirken. „Je mehr der Rat Bürger­beteili­gung als Chance begreift und stärkt statt sie als lästigen Störfaktor zu betrachten, um so mehr werden sich Bürger/innen ernst genommen fühlen und durch ihre Teilhabe die Legiti­mität politischer Ent­schei­dungs­prozesse stär­ken.“
►Siehe dazu auch unseren Beitrag in der aktuellen Print-Ausgabe von Gö-Polis.

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